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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Nr. 1 - Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der 6 fürs Grün GmbH sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Lieferers, auch in laufender und zukünftiger Geschäftsverbindung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die nachstehenden Bedingungen, die auch Vorrang vor etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers haben, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Abweichende Vereinbarungen, mündliche Abmachungen oder Sonderregelungen sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt oder von uns bestätigt worden sind.

Nr. 2 - Lieferfristen, Versand und Abnahme

Angegebene Liefertermine sind nur als annähernd anzusehen und werden vom Lieferer möglichst eingehalten. Wird die vom Lieferer geschuldete Leistung durch Umstände verzögert, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere, weil sie außerhalb seines Machtbereichs liegen (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Brand oder andere Betriebsstörungen), so verlängert sich eine etwa vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Über den Eintritt der Verzögerung wird der Besteller unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadenersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.
Bei Lieferungen frei Baustelle gelten diese als erfüllt, sobald sie an der Erzeugerstätte oder dem Lager, dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt übergeben worden sind. “Frachtfrei” bedeutet, dass der Verkäufer die Kosten für den Transport übernimmt, jedoch nicht das mit demselben verbundene Transportrisiko. Der Versand erfolgt ab Lieferort auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, wenn der Lieferer die Ware mit einem eigenen Fahrzeug zum Versand bringt.
Lieferung “frei Baustelle” oder “frei Lager” bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit 40-to-Fernverkehrslast zu befahrenden Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Auftraggebers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Auftraggeber zu erfolgen, der hierfür Vorkehrungen zu treffen und Personal bereitzuhalten hat. Wartezeiten werden dem Auftraggeber berechnet. Vegetationsmaterial soll binnen 24 Stunden nach Anlieferung verlegt und durchdringend gewässert sein. In den Sommermonaten ist eine Lagerung auf der Baustelle zu vermeiden.
Kann die Lieferung infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem diesem die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Die durch die Verzögerung entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Der Lieferer ist zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung ist als ein in sich geschlossenes Geschäft anzusehen.

Nr. 3 - Angebot und Preis, Fälligkeit und Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro, freibleibend ab Lager/Erzeugerstätte frei LKW verladen bzw. frei Empfängerort ausschließlich Abladen.
Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum können 2% Skonto aus dem Warenwert (nicht Frachten) gezogen werden. Die Fälligkeit des Preises tritt auch dann ein, wenn die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt durch den Besteller verzögert wird, wobei den Besteller kein Verschulden zu treffen braucht.
Die Zahlung hat, falls nichts anderes vereinbart ist, in bar oder durch Überweisung auf die Konten des Lieferers zu erfolgen. Das Recht der Aufrechnung, Zurückbehaltung, Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nicht zu, es sei denn, dass der Lieferer die Gegenforderung anerkannt hat oder sie rechtskräftig festgestellt ist.
Die Hereinnahme von Kundenwechseln oder Eigenakzepten des Bestellers erfolgt nur aufgrund getroffener Vereinbarung und zahlungshalber. In der Hereinnahme der vorgenannten Akzepte liegt keine Stundung. Wechselkosten und Diskontspesen trägt der Besteller.
Bei Zielüberschreitungen sind unter Vorbehalt weitergehender Zinsansprüche und Provisionen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank fällig.
Mit Erreichen des Zahlungszieles kommt der Besteller ohne vorherige Mahnung in Verzug. Mit dem Eintritt des Verzuges werden sämtliche gegen den Besteller bestehende Zahlungsansprüche, auch gestundete, sofort zur Zahlung fällig.
Treten beim Besteller Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder wird die Kreditunwürdigkeit nachträglich bekannt, so kann der Verkäufer auch entgegen anderslautender Vereinbarungen gegen Nachnahme liefern, vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Vorauszahlung in bar verlangen. Die Absicht, gegen Nachnahme zu liefern, hat der Lieferer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Lehnt der Besteller die Vorauszahlung oder Nachnahme ab, so braucht der Lieferer nicht zu liefern. Für den Nachweis der Ereignisse ist die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank anzusehen, ohne dass Vorlage der Auskunft vom Besteller gefordert werden kann.
Sind Wechsel hereingenommen worden, kann für den Fall, dass die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheint, der Lieferer sofortige Bezahlung in bar Zug um Zug gegen Herausgabe des Wechsels verlangen. Dem Lieferer steht in diesem Fall wahlweise auch der Rücktritt vom Vertrag zu.
Alle Zahlungen sind am Ort des Auftragnehmers /Lieferers zu leisten.

Nr. 4 - Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers, bei Wechsel- und Scheckzahlung bis zur unwiderruflichen Einlösung. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach schriftlicher Mahnung und Ankündigung berechtigt und der Auftragnehmer / Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Wird Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so erfolgt die Be- bzw. Verarbeitung für den Lieferer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Lieferers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Besteller gehörender Ware erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Miteigentumsanteile. Der Besteller, der in diesen Fällen die Sache unentgeltlich zu verwahren hat, überträgt die sich jeweils ergebenden Miteigentumsanteile auf den Lieferer.
Im Falle der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller an den Lieferer die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an den Lieferer ab, der diese Abtretung annimmt. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Lieferers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Lieferers am Miteigentum entspricht.
Wird Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht entstehende Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest an den Lieferer ab, der die Abtretung annimmt. Vorstehendes gilt entsprechend beim Einbau in das Grundstück des Bestellers, wobei in diesem Falle die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen abgetreten werden.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur in üblichem, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne vorstehender Vorschriften auf den Lieferer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
Der Lieferer ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehender Vorschriften abgetretenen Forderungen. Der Lieferer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen, wozu der Lieferer auch selbst ermächtigt ist.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkursverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen des Lieferers um mehr als 20%, so ist der Lieferer insoweit zur Rückübertragung bzw. Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Besteller über.

Nr. 5 - Mängelhaftung, Haftungsausschluss

Erkennbare Mängel müssen unter deren genauer Bezeichnung unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Empfang telefonisch, telegraphisch oder schriftlich gegenüber dem Lieferer gerügt werden. Gleiches gilt für versteckte Mängel nach Entdeckung.
Der Lieferer haftet für anerkannte Mängel mit keinem höheren Wert als dem anteiligen Rechnungsbetrag, der dem bemängelten Lieferungsanteil entspricht. Die Haftungseinschränkung gilt auch für den Fall, dass eine andere Ware als die bedungene geliefert wird.
Wenn der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes eines Kaufmanns gehört oder mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen abgeschlossen wurde, können Mängel nur innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Leistung geltend gemacht werden.
Die zur Verladung kommende Warenmenge an Vegetationsmaterial wird durch das vom Lieferer festgestellte Aufmaß anerkannt. Bei der Verlegung der Ware muss der Besteller mit einem Schwund von ca. 5% rechnen. Ist die Lieferung der Fertigvegetation mit einer Verlegung verbunden, so hat der Besteller bei Trockenheit für die erforderliche Beregnung zu sorgen.
Für die botanische Zusammensetzung des Fertigvegetation übernimmt der Lieferer die Garantie für die Ansaatanalyse. Verlegt der Besteller die Waren selbst, so übernimmt er auch die Anwachsgarantie. Für Schäden oder Unfälle, die durch Loslösen oder Abrutschung von an Böschungen verlegten Rasensoden entstehen, wird keine Haftung übernommen.
Für Lieferungen und Leistungen, die wegen höherer Gewalt nicht oder nur teilweise erfolgen können, hat der Lieferer dem Besteller gegenüber nicht aufzukommen.
Werden Mängelrügen vom Lieferer als berechtigt anerkannt oder gerichtlich als begründet festgestellt, so hat er die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzubessern oder dem Besteller gegen Rückgabe des beanstandeten Teils der Ware einen Ersatz zu liefern. Letzteres erfolgt bei Vegetationsmaterial nur zur Pflanzzeit.
Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, so kann der Besteller einen entsprechenden Preisnachlass oder nach seiner Wahl Teilrückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Einbehaltung der Vergütung, Abzüge, Aufrechnung oder Rücksendung sind ohne vorherige gegenseitige Verständigung, soweit sie nicht als berechtigt anerkannt oder gerichtlich begründet festgestellt sind, nicht statthaft.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in der Beschaffenheit der gelieferten Ware, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung der Beschaffenheit der Ware ausdrücklich vereinbart worden ist.
Soweit im Zusammenhang mit Lieferungen Beratungen oder technische Empfehlungen erfolgt sind, sind diese unverbindlich oder bedingen weder einen Gewährleistungs- noch einen Haftungsanspruch.
Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz, Vertragsstrafen oder entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.

Nr. 6 - Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz

Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Lieferers und dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt oder dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich der Betriebssitz des Lieferers. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG).
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.

Mit der Angebotsanfrage anerkennt der Kunde, dass die im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallenden personen- bzw. firmenbezogenen Daten bei uns gespeichert werden. Der Lieferer verpflichtet sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben.

Stand: Nr. 01/2019

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